„Hilfe, bin ich jetzt ein Nazi?“ – Kann schon sein…

Die „Bundeszentrale für politische Bildung“, als deren Verdienst manche es bezeichnen mögen, eine ausgesprochen kostengünstige Ausgabe von Yaacov Lozowicks sehr lesenswertem Israels Existenzkampf. Eine moralische Verteidigung seiner Kriege (2007, 4,00) herausgegeben zu haben, wäre es nicht eine eher durchsichtige und recht billige Reaktion auf die Kritik an ihrem Lob des mindestens antiisraelischen Films Paradise Now (2005) – und wäre es nicht so traurig für den Konkret-Verlag, 2006, bei dem das Buch 19,90 kosten muss…
die ehemalige „Bundeszentrale für Heimatdienst“, in deren 24-seitiger Broschüre zum Film „[s]elbst noch die Hiszbollah […] verharmlosend als eine „antizionistisch eingestellte Organisation“ präsentiert [wird]. Zwar vermerkt die Broschüre, dass im Film die „Forderungen der Palästinenser stark vereinfacht dargestellt (werden). … Ob Said und Khaled den Staat Israel grundsätzlich anerkennen würden, erfährt man nicht“. Davon aber, dass eine so einflussreiche Gruppe wie die Hamas Israel gänzlich von der Landkarte verschwinden lassen will, schweigt sich die Broschüre aus. Mehr noch: Ein antisemitischer Code, wie der vom „Kollaborateur“ wird nicht nur nicht problematisiert, sondern distanzlos übernommen und nicht einmal in Anführungszeichen gesetzt.“ (Matthias Küntzel) …
die BpB, die jahrelang dem häufig so genannten Israelkritiker und ‚deutschen Opfer’ (Beware! Arendt-so-called-art) Ludwig Watzal eine Heimstatt und ein Organ für seine … wie auch immer man das nennen mag… bot…
(…soviel nur zum Kontext, mit dem das Folgende „natürlich nichts“ zu tun hat…)
…eben diese „Bundeszentrale für politische Bildung“ hat in Zusammenarbeit mit „einer unabhängigen Redaktion, die aus jungen Erwachsenen besteht“ und „mit Unterstützung ihrer Partner und des niederländischen Instituut voor Publiek en Politiek (Institut für Öffentlichkeit und Politik – IPP) [den Wahl-O-Maten] entwickelt“.
Das tool funktioniert offenbar doch so hervorragend, dass sich einige Benutzer die Frage stellen: „Warum kann es vorkommen, dass bei mir Übereinstimmungen mit einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Partei angezeigt werden?
Worauf die BpB Unschuld wahrend aber zutreffend antwortet: „Bei diesen Thesen können extremistische Parteien Positionen vertreten, die mit denen anderer Parteien identisch sind. […] Welche Parteien als extremistisch eingestuft werden, können Sie auf den Seiten des Verfassungsschutzes nachlesen: www.verfassungsschutz.de.“
Damit nicht allzu deutlich wird, dass deutsche Volksgenossen (und diverse sie unbedingt vertreten wollende Parteien) manchmal auch klassisches Nazigedankengut teilen, wurde Toralf Staud bemüht, um entsprechende Befürchtungen („Hilfe, bin ich jetzt ein Nazi?“) auszutreiben (alle folgenden Zitate): „Die NPD ist – wie ähnliche Gruppen [?] auch – ziemlich geschickt darin, Forderungen zu formulieren, denen viele Menschen zustimmen können.“ Oder: „Viele Programmaussagen der NPD aber lassen sich nach dem traditionellen Links-Rechts-Schema nicht mehr deutlich einordnen – wenn man also einfach einen rechnerischen Durchschnitt ermittelt, dann kann die Partei durchaus in „der Mitte“ [!] liegen.“ – Warum das so ist, will man sich in diesem Rahmen natürlich nicht fragen! Oder: „Wer ausschließlich auf die konkreten [?] Forderungen von Parteien wie der NPD schaut, verliert das Wichtigste aus dem Blick. Dass nämlich vor der Lösung politischer Detailfragen erstmal Einigkeit über Grundsätzliches hergestellt sein muss – über Demokratie und Menschenrechte, das Prinzip der Gleichheit aller Menschen und die Ablehnung von Dingen [?] wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Chauvinismus zum Beispiel. Aber das Problem ist wohl, dass all dies als selbstverständlich vorausgesetzt wird.“ – Tatsächlich?
Die NPD fordert ein höheres Kindergeld. Sie will kleinere Schulklassen. Sie lehnt die Atomkraft ab. Und verlangt mehr Volksentscheide. Das sind doch alles gute Sachen, oder? [ODER?] Doch wer einige dieser Positionen teilt, kann beim Wahl-O-Mat eine „Übereinstimmung“ mit der rechtsextremistischen NPD bescheinigt bekommen. Ist er oder sie deshalb ein verkappter Nazi? – Nein, natürlich nicht.“ – Natürlich nicht! Verkappt?
Was Parteien wie der [sic] NPD von Demokraten unterscheidet, sind nicht so sehr [!] Forderungen zur Familien-, Bildungs- oder Umweltpolitik. Sondern die Antworten auf Fragen wie diese: Sind Sie dafür, dass alle Menschen gleiche Rechte und dieselbe Menschenwürde haben? Meinungs- und Pressefreiheit gehören zu den höchsten Werten des Grundgesetzes und dürfen nicht angetastet werden, oder: Ist Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess für Sie ein Held? [Das würde so mancher Rechtsradikale weit von sich weisen – Hess, der Verräter!] Von solch harten Fragen lenkt die NPD durch ihre „weichen“ Forderungen ab, und das ist Strategie.“ – Und was ist dann die Strategie dahinter, dass diese „harten Fragen“ im Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung auch nicht gestellt werden? (Ja, schon klar…) Sondern fast nur Thesen angeboten werden, die man einfach überspringen muss, und das nicht nur, weil man eh weiß, wer die Worthülsen vorgegeben hat.
Z.B:
Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.“
Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“
Deutschland soll aus der EU austreten.
Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können.“
Das Erststudium soll gebührenfrei sein.“
Die staatliche Beteiligung an privaten Banken darf nur eine vorübergehende Notlösung sein.“
Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden.“
Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene!“ (Ok, das ist einfach!)
Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz gesetzlich garantiert werden.“
Der betriebliche Kündigungsschutz soll gelockert werden.
Studierende, Schüler/-innen und Auszubildende sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Anspruch auf BAföG haben.
Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden.“
Die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten, soll erleichtert werden.
Kommunales [?] Wahlrecht für alle, die dauerhaft [?] in Deutschland [?] leben.“
„Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II („Hartz-IV“) sollen deutlich angehoben werden.“
Die Demokratie, die wir [?] in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform.“ – Die richtige Antwort bitte jetzt beim Verfassungsschutz überprüfen!

Jenseits davon: „Wenn der Wahlsonntag kommt, ist Boykott dagegen gar nicht nötig – es genügt, einfach nicht hinzugehen.“ (Magnus Klaue)

Later:
+ „Viel Spaß damit.“

+ „Kein Kreuzchen für Deutschland! Sich jeglicher nationalen Konstruktivität verweigern!“